Die Krim als Stein des Anstoßes: „Annexion“ oder „Wiedervereinigung“?

Von Politikern und Journalisten hört man hierzulande oft die Floskel, Russland habe die Krim völkerrechtswidrig „annektiert“? Der renommierte Hamburger Rechtsexperte, Prof. Dr. iur. Reinhard Merkel von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg, sieht das anders. In seinem viel beachteten Artikel in der FAZ „Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte“ analysiert er juristisch gestochen scharf:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein. Lesen Sie den ganzen Artikel

Kennen Sie auch den Namen Prof. Dr. Stefan Oeter? Auch von der Uni Hamburg, Professor für Völkerrecht – er widerlegt die bei Politikern beliebte These, Kosovo sei kein Präzedenzfall für die Krim, denn Kosovo sei ein „einzigartiger“ Fall. Oeter meint, Kosovo ist sehr wohl ein Präzedenzfall und gar nicht so „einzigartig“ wie im Westen gerne behauptet wird.